Teilrevision Zonenplan und Baureglement - öffentliche Auflage 9 bis 28.02.2024

9. Februar 2024

Teilrevision Ortsplanung / öffentliche Auflage
Mit Entscheid Nr. 53 des Departements für Bau und Umwelt DBU vom 28.11.2022 wurde die Revision des Zonenplans und Baureglements genehmigt. Der Entscheid wies einige Genehmigungsvermerke und Korrekturanweisungen auf, welche mit der vorliegenden Teilrevision bereinigt werden sollen. Im Bereich Untersee wurden Anteile der Bau-, Landschaftsschutz- und Naturschutzzonen, welche innerhalb des Hochwasserprofils bzw. im Oberflächengewässer (Bodensee) liegen, von der Genehmigung ausgenommen. Diese Bereiche sind Teil des öffentlichen Gewässers gemäss § 2 des Wassernutzungsgesetzes (WNG; RB 721.8). Da das öffentliche Wasser nach verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung kein Boden im Sinne von Art. 14 RPG darstellt, ist dort eine Zuweisung zu einer Bauzone (oder auch Nichtbauzone) nicht möglich. Weiter wurde die Einzonung der Teilparzelle Nr. 928 in die Zone für öffentliche Bauten und Anlagen verweigert. Diese Fläche sollte einer Erweiterung des Werkhofs mit Heizzentrale dienen. Im Zonenplan sind zudem verschiedene Hinweise zu Anpassungen aufgeführt. Dies betrifft die Abgrenzung der Gestaltungsplanpflicht im Gebiet Höfli, die Ausscheidung von überlagernden Zonen für Naturschutzgebieten im Wald und im Gewässer sowie vier Anpassungen im Bereich von Strassen. 
Die Zonenzuweisungen der Pärke Eugensberg, Luisenberg und Arenenberg sowie der Spezialbauzone Sandegg wurden ebenfalls nicht genehmigt bzw. bedürfen weiterer Abklärungen. Diese beiden Pendenzen lassen sich nicht innert der geforderten Frist lösen und erfolgen zu einem späteren Zeitpunkt.
Bis zum 31. Dezember 2023 hatte die Möglichkeit bestanden, sich im Rahmen der öffentlichen Mitwirkung zur Teilrevision der Ortsplanung einzubringen. Diesbezüglich gingen keine Rückmeldungen ein. 
Die Teilrevision des Zonenplans sowie die Ergänzungen im Baureglement wurden am 
22. Januar 2024 vom Gemeinderat zu Handen der öffentlichen Auflage verabschiedet. 
Gestützt auf §§ 29 ff. des kantonalen Planungs- und Baugesetztes (PBG) werden im Rahmen der Teilrevision der Ortsplanung Zonenplan und Baureglement werden während 20 Tagen, vom 9. bis zum 28. Februar 2024, öffentlich aufgelegt.
Während der Auflagefrist können die Unterlagen zu den Schalteröffnungszeiten auf der Gemeindeverwaltung eingesehen werden.
Zusätzlich sind die Unterlagen während der Auflagefrist auf der Gemeinde-Homepage unter www.salenstein.ch aufgeschaltet.    

Rechtsmittel: 
Wer durch den aufgelegten Plan oder die zugehörigen Vorschriften berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse hat, kann während der Auflagefrist schriftlich und begründet beim Gemeinderat Salenstein, Eugensbergstrasse 2, 8268 Salenstein, Einsprache erheben.

Salenstein, 22. Januar 2024                    Gemeinderat Salenstein
 

Zugehörige Objekte

Name
01_ZP_Salenstein_ÜA_2023.09.20 Download 0 01_ZP_Salenstein_ÜA_2023.09.20
02_BauR ÜA_2023.09.20 Download 1 02_BauR ÜA_2023.09.20
03_Diff_Salenstein_ÜA_2023.09.20 Download 2 03_Diff_Salenstein_ÜA_2023.09.20
04_PB-Teilrevision 2023.09.20 Download 3 04_PB-Teilrevision 2023.09.20
05_ZPÄ-Tabelle_2023.09.20 Download 4 05_ZPÄ-Tabelle_2023.09.20
A1_IA_FFF_Werkhoferweiterung_2023.09.20 Download 5 A1_IA_FFF_Werkhoferweiterung_2023.09.20
A2_MBS Werkhof Salenstein Bautiefe 27 m Download 6 A2_MBS Werkhof Salenstein Bautiefe 27 m